Medienmitteilung vom 9.Februar 2025
Zur Abstimmung «Urnenabstimmung statt Gemeindeversammlung»
Bürgerinnen und Bürger von Grosshöchstetten wollen aktiv am politischen Geschehen
teilnehmen und bei Entscheiden der Gemeinde mitwirken. Das klare Abstimmungsergebnis
zur Initiative "Urnenabstimmung statt Gemeindeversammlung" zeigt deutlich, dass es dem
Gemeinderat in den letzten Jahren nicht gelungen ist, Gemeindeversammlungen,
Informationsveranstaltungen und Vernehmlassungen so durchzuführen, dass sich
Bürgerinnen und Bürger gehört und einbezogen fühlen.
Die SP Grosshöchstetten hat sich deshalb für Verbesserungen zu Durchführung,
Antragstellung, und Protokollierung der Gemeindeversammlung eingesetzt. Wir haben
zudem gefordert, dass der Gemeinderat Vernehmlassungen und Stellungnahmen besser
berücksichtigt, und weniger Entscheide knapp an seiner Kreditkompetenz fällt. Gestern hat
sich die Mehrheit der Abstimmenden aber dafür ausgesprochen, die Gemeindeversammlung
abzuschaffen.
Der Gemeinderat muss jetzt dafür sorgen, dass mit den Detail-Regelungen zu
Urnenabstimmungen auch tatsächlich eine verbesserte demokratische Mitwirkung für alle
erreicht wird. Er tut gut daran, im Zuge der Änderungen auch die Kreditkompetenz des
Gemeinderats und die Bedingungen für Referenden zu überprüfen. Die Abschaffung der
Gemeindeversammlung darf nicht dazu führen, dass der Gemeinderat noch mehr
Entscheide in eigener Kompetenz fällt, ohne dass Anliegen aller Bürgerinnen und Bürger
effektiv berücksichtigt werden.
