27. Juni 2024
Der heute veröffentlichte Bericht der Finanzkontrolle zeichnet ein besorgniserregendes Bild des Vorgehens von SVP-Regierungsrat Pierre-Alain Schnegg. Seit Monaten folgt rund um den Spitalstandort Zweisimmen ein Eklat auf den nächsten. Gemäss Bericht der Finanzkontrolle wollte Schnegg bewusst die finanzielle Kompetenz des Grossen Rats umgehen, indem Millionenbeträge an den privaten Anbieter Medaxo übertragen werden sollten. Insgesamt wurden der Medaxo-Gruppe in verschiedenen Formen mehr als 35 Millionen Unterstützung für die Übernahme des Spitalstandorts Zweisimmen in Aussicht gestellt. Die SP Kanton Bern fordert nach dieser erneuten Eskalation, dass eine Aufsichtskommission die Amtsführung von Regierungsrat Schnegg überprüft.
Die SP Kanton Bern nimmt den Bericht der Finanzkontrolle besorgt zur Kenntnis. Nach den Turbulenzen in den letzten Monaten rund um das Spital STS und die Nachfolge-Lösung in Zweisimmen zeichnet nun auch der Bericht der Finanzkontrolle das Bild eines Kantons, der die Gesundheitsversorgung nicht in den Griff bekommt: Statt selbst die nötigen Ressourcen einzusetzen, um die Gesundheitsversorgung der Menschen in der Region zu sichern, sollten mit der Medaxo-Gruppe Private einspringen und dabei anscheinend die finanziellen Kompetenzen des Grossen Rates umgegangen werden. Auf Kritik der Finanzkontrolle zog der Verwaltungsrat der Spital STS AG die Reissleine. Nun steht die Region vor einem möglichen Scherbenhaufen; der Verwaltungsrat der Spital STS trat diese Woche fast geschlossen zurück, während die Finanzkontrolle und die Finanzkommission das Vorgehen der Regierung teilweise als rechtswidrig einstuft und Regierungsrat Schnegg jegliche Kritik abschmettert. Leidtragende dieses Debakels sind dabei die Menschen in der Region und die Mitarbeitenden vor Ort. Grossrätin Manuela Kocher hält fest: «Die Regierung steht in der Pflicht und muss nun endlich Lösungen für die Gesundheitsversorgung – gerade auch in dieser Region – darlegen, die den gesetzlichen Grundlagen entsprechen.»
Es braucht eine grundsätzlich andere Denkweise in der kantonalen Gesundheitsversorgung. «Dass die Gesundheitsversorgung gewinnbringend sein muss, setzt falsche Anreize und verunmöglicht eine gelingende Grundversorgung insbesondere in ländlichen Regionen», sagt Grossrätin Maurane Riesen. Der Kanton Bern verdient eine Gesundheitsversorgung, die Lösungen für die regionalen Anliegen liefert, und die Versorgung der Bevölkerung garantiert. Die gesetzlichen Grundlagen sind dabei selbstverständlich einzuhalten.
Es ist klar, dass der Kanton seine Verantwortung übernehmen muss, um die Versorgung der Bevölkerung auch im ländlichen Raum zu sichern. Die von Schnegg verfolgte Politik der Privatisierung von Spitälern schadet langfristig einer guten Gesundheitsversorgung und ist nicht im Interesse der Bevölkerung, die weiterhin auf eine Lösung wartet. Das Vorgehen des Regierungsrats muss überprüft werden und die weiteren Schritte müssen auf bestehenden Rechtsgrundlagen erfolgen.
