Die SP verlangt, dass der Gemeindrat die fundierten Eingaben der Parteien in seinem Entscheid zur Behördenorgansiation angemessen einbezieht. Das ist nicht geschehen. Wie schon in früheren Vernehmlassungen berücksichtigte der Gemeinderat die Vernehmlassungsantworten der Parteien nur minimal, selbst wenn mehrere Stellungnahmen seinen Vorschlag nicht unterstützen. Das macht Vernehmlassungen zur Farce.
Die SP hat deshalb die GPK kontaktiert und prüft, das Referendum gegen die Änderungen zu ergreifen.
Dass der Gemeinderat die Schulkommissionen abschafft obwohl die Mehrheit der Parteien SP, FDP FWG und Teile der EVP dies ablehnen, widerspricht seinem Auftrag, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Dass er dazu darauf besteht, seine eigenen Entschädigungen zu verdoppeln bei zusätzlichen Sitzungs-, Kommisssions- und Projektentschädigungen, trotz begründeter Vorbehalte von FDP, SP und SVP, ist nicht nachvollziehbar.
Und es kann offenbar nicht schnell genug gehen. Durch Publikation heute (20.8.2020) läuft die Referendumsfrist bis 21.9.2020. Die ad-hoc ausserordentliche Gemeindeversammlung, an welcher über die Reorganisation orientiert werden soll, findet am 17.9.2020 statt, also gerade mal 3 Tage vor Ablauf der Referendumsfrist. Bei so gewichtigen Änderungen in der Gemeindeorganisation wäre eine Info-Veranstaltung VOR Beginn der Referendumsfrist zwingend.
Bei einem solchen Vorgehen nützen alle Beteuerungen über Einbezug der Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern bei wichtigen Entscheiden nichts. Es braucht politisch abgestützte formelle Gremien, um die Anliegen der Bevölkerung in die Gemeindepolitik einfliessen zu lassen. Einbezug einzelner vom Gemeinderat direkt eingesetzten Interessenvertretungen reicht nicht aus.
Die SP verlangt zudem, dass wichtige Fragen wie Umwelt und Verkehr durch eine politisch abgestützte Gemeidebehörde behandelt werden. Sie schlägt eine Fachkommission Verkehr vor, wie es sich in anderen Gemeinden bewährt. Das Anliegen muss in die Diskussion über Behördenorganisation einfliessen.
