Das Präsidium der SP Grosshöchstetten sieht die Abschaffung der Gemeindeversammlung weiterhin kritisch (vgl. Haltung der SP zur Initiative „Urnenabstimmung statt Gemeindeversammlung“ - SP Grosshöchstetten), insbesondere auch weil der Gemeinderat unsere Eingabe in der Vernehmlassung zur Anpassung der Gemeindeordnung nur sehr spärlich berücksichtigte.
Obwohl die Stimmbeteiligung bei einer Urnenabstimmung sicher höher ist als an der Gemeindeversammlung, bedauern wir den Abbau von direkter Mitwirkung. Mit dem Wegfall der Antragsmöglichkeit an der Gemeindeversammlung wird es für Bürger:innen deutlich schwieriger, Eingaben an den Gemeinderat zu richten und in einem demokratisch legitimierten Gremium zur Diskussion zu stellen. Es bleiben nach Abschaffung der Gemeindeversammlung nur noch Initiative oder Referendum, für welche die Hürden – wenigstens für eine Minderheitspartei wie die SP – hoch sind.
Da bei unseren Mitgliedern aber auch Sympathien für das Anliegen existieren, verzichtet die SP auf eine Stimmempfehlung.
