Es ist der SP Grosshöchstetten wichtig, eine gute Partizipation der Bürgerinnen und Bürger am politischen Prozess zu ermöglichen. Die geringe Beteiligung an der Gemeindeversammlung (GV) zeigt, dass Verbesserungen nötig sind. Die grundsätzliche Stossrichtung der Initiative unterstützen wir demnach, sehen die Abschaffung der GV aber kritisch, da dies aus unserer Sicht das Problem nicht löst und die Nachteile bei einer Abschaffung überwiegen:
- An der Gemeindeversammlung können sich Bürgerinnen und Bürger direkt beim Gesamt-GR einbringen. Das Gremium ist demokratisch legitimiert, es gibt ein rechtlich verbindliches Protokoll.
- An der GV können Anträge gestellt, direkt im Plenum diskutiert und abgestimmt werden. An der Urne ist das nicht möglich.
- Gegenmeinungen in die Unterlagen zur Urnenabstimmung aufzunehmen, ist sehr aufwändig und muss rechtzeitig vor Publikation erarbeitet werden.
- Informationsveranstaltungen als Ersatz der GV sind rechtlich unverbindlich und zudem auch nicht besser besucht. Fokusgruppen sind vom Gemeinderat ausgewählt und nicht demokratisch legitimiert.
- Urnenabstimmungen verursachen deutlich höhere Kosten für die Gemeinde.
Konkrete Vorschläge der SP zur Verbesserung der Situation
- Wochentage und Versammlungszeiten variieren und z.B. (auch) auf die Bedürfnisse von Familien mit Kindern abstimmen
- Die GVs gut und umfassend dokumentieren, u.a. ein online zugängliches GV Protokoll zur Verfügung stellen (die SP hat hierzu beim Gemeinderat angefragt, aber eine abschlägige Antwort erhalten)
Zusätzliche Bemerkungen
Mehr Partizipation der Stimmbürger:innen gäbe es sicher auch, wenn der Gemeinderat Vernehmlassungseingaben ernsthafter berücksichtigen und weniger Entscheide fällen würde, denen man nur mit einem Referendum begegnen kann:
- Kreditbeschlüsse knapp unter der GV Kompetenz
- Reglementsänderungen.
Solche Geschäfte blieben auch mit der vorgeschlagenen Änderung zu Urnenabstimmung weiter wenig zugänglich für die Bürgerinnen und Bürger, was die Stimmberechtigten demotiviert. Wenn mehr Geschäfte von allgemeinem Interesse der GV vorgelegt würden, wäre die Partizipation sofort höher, was vergangene Versammlungen bspw. zur Steueranlage oder-/und Wärmeverbund (nur Info, aber Budgetrelevant) deutlich gezeigt haben.
