14. November 2022
Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates
Die Schweiz verzeichnet, wie andere europäische Staaten auch, seit Wochen steigende Zahlen von Menschen auf der Flucht. Auch der Kanton Bern sucht deshalb dringend weitere Unterbringungsmöglichkeiten für geflüchtete Menschen, unter denen sich gemäss Medienmitteilung des Kantons vom 4.11.2022 auch viele unbegleitete Minderjährige befinden. Es wird erwartet, dass mit dem Wintereinbruch und ungewisser Situation in der Ukraine, aber auch mit Geflüchteten aus anderen Staaten im regulären Asylverfahren die Zahl der Schutz suchenden Personen weiter steigt.
Im März 2022, am Anfang der Ukraine Krise, hat der Gemeinderat Grosshöchstetten den Beschluss kommuniziert, die ehemalige Militärunterkunft für Flüchtende aus der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Die erfolgten Abklärungen bzgl. Infrastruktur würden die Aufnahme von 50 Personen erlauben. Schlaf- und Nebenräume sowie sanitäre Einrichtung könnten eingerichtet werden.
Die SP Grosshöchstetten hat diese Bereitschaft und Solidariät der Gemeinde ausdrücklich verdankt (Medienmiteilung vom 21.3.2022). Soweit uns bekannt ist, wurden aber bisher keine geflüchteten Menschen in Grosshöchstetten aufgenommen. Wir bitten deshalb um Klärung der folgenden Fragen:
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Welche Möglichkeiten sieht der Gemeinderat, mit der aktuell ungenutzten Militärunterkunft einen Beitrag zur Verbesserung der Unterbringung von geflüchteten Menschen im Kanton Bern beizutragen?
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Wie sieht der Austausch der Gemeinde mit dem Kanton in dieser Frage aus, und besteht ein konkretes Angebot der Gemeinde an den Kanton?
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Welche Massnahmen im Bereich Unterstützung von Geflüchteten sind in Grosshöchstetten geplant oder bereits in Umsetzung?
Es ist der SP Grosshöchstetten ein Anliegen, Menschen in Notsituationen zu unterstützen. Die Gemeinde Grosshöchstetten mit passender Infrastruktur, sicherer Finanzlage und einem intakten sozialen Gefüge ist dazu in der Lage.
Wir danken Ihnen, dass Sie sich Zeit nehmen unsere Fragen zu beantworten.
Freundliche Grüsse
Karin Berger-Sturm, Martin Binggeli Co-Präsidium, SP Grosshöchstetten
