26. Mai 2023
Die SP begrüsst, dass der Gemeinderat plant, die bestehende Spezialfinanzierung Werterhalt Liegenschaften zu erweitern und mit Vorgaben zu den Liegenschaften im Verwaltungsvermögen zu ergänzen.
Werterhalt und Erneuerung der bestehenden Liegenschaften im Verwaltungsvermögen ist eine zentrale Aufgabe der Gemeinde und muss hohe Priorität haben. Der Sanierungsbedarf der Gemeindeliegenschaften – insbesondere im energetischen Bereich – ist sehr hoch. Wir erachten es deshalb als zentral, dass diese Spezialfinanzierung besonders für den essentiellen baulichen Unterhalt und Sanierung bestehender Liegenschaften verwendet wird, und nicht für Investitionen in Neubauten.
Die Spezialfinanzierung Liegenschaften kann den Steuerhaushalt bei Abschreibungen auf Investitionen entlasten. Sie darf aber nicht dazu führen, dass Sanierungsmassnahmen auf die verfügbaren Mittel in dieser Spezialfinanzierung beschränkt werden.
