9. Juni 2024
Die SP Grosshöchstetten setzt sich klar für eine sichere Energieversorgung in der Gemeinde ein, die erneuerbare Energieträger fördert.
Im Dezember 2023 hat der Gemeinderat wegen Differenzen zur Umsetzung des Wärmeverbundes Neuhaus den gesamten Verwaltungsrat der ENGH abgesetzt und interimistisch mit drei Mitgliedern des Gemeinderates besetzt. Für die SP Grosshöchstetten kam dieser Schritt unerwartet und hat gewichtige Fragen insbesondere zu Rollenverständnis, finanzieller Verantwortung und Haftung von ENGH und Gemeinderat aufgeworfen.
Wir haben deshalb die GPK um Klärung dieser Fragen gebeten. Um die Arbeit der GPK nicht zu beeinflussen, veröffentlichen wir die Korrespondenz aber erst jetzt. Inzwischen liegt eine vorläufige Antwort der GPK vor. Sie konnte keine Rechtsverletzung beim Vorgehen feststellen, anerkennt aber offene Sachverhalte bzgl. Interessenskonflikten, fehlende oder eingeschränkte Kontrollmechanismen, Verantwortlichkeit, Ausstandspflicht im GR, die wirtschaftliche Perspektive des Wärmeverbunds, etc. Die SP beobachtet die Führung der ENGH weiterhin.
