26. Februar 2022
2021 waren weltweit 84 Millionen Personen auf der Flucht – mehr als je zuvor. Ich bin tief besorgt, dass nach der russischen Invasion in die Ukraine noch mehr Menschen aus ihrer Heimat vertrieben werden und Schutz in einem anderen Land suchen müssen.
Ich möchte, dass die Schweiz in diesen schwierigen Zeiten Verantwortung übernimmt. Um genau das geht es beim Frontex-Referendum. Wer heute unfreiwillig sein Land verlassen muss, dem wird allzu oft das Recht verwehrt, ein Asylgesuch auf europäischem Boden zu stellen. Menschen werden – geduldet oder sogar unterstützt durch Frontex – illegal zurückgeschafft in Länder wie Libyen.
Die Frontex-Vorlage will, dass sich die Schweiz stärker an der europäischen Grenz- und Küstenwache beteiligt. Als Schengen-Staat sind wir dazu verpflichtet. Im Parlament haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Vorlage ausgeglichen ausgestaltet wird. Wir wollten, dass mehr flüchtende Menschen in Zusammenarbeit mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk direkt aus dem Krisengebiet Asyl in der Schweiz erhalten. Doch die rechte Mehrheit hat das verhindert.
Die nun vorliegende Frontex-Vorlage ist unausgeglichen und stärkt einzig die Abschottung. Deshalb gehört sie zurück an den Absender. Das ermöglicht Verbesserungen für Menschen auf der Flucht. Deshalb setzt sich die SP Schweiz für ein Nein zur Frontex-Vorlage ein. – Daniel Jositsch, SP Schweiz
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